PAngV in Deutschland Auszug
§ 1 Grundvorschriften
(1) 1Wer Letztverbrauchern gewerbs- oder geschäftsmäßig oder regelmäßig in sonstiger Weise Waren oder Leistungen anbietet oder als Anbieter von Waren oder Leistungen gegenüber Letztverbrauchern unter Angabe von Preisen wirbt, hat die Preise anzugeben, die einschließlich der Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile zu zahlen sind (Endpreise). 2Soweit es der allgemeinen Verkehrsauffassung entspricht, sind auch die Verkaufs- oder Leistungseinheit und die Gütebezeichnung anzugeben, auf die sich die Preise beziehen. 3Auf die Bereitschaft, über den angegebenen Preis zu verhandeln, kann hingewiesen werden, soweit es der allgemeinen Verkehrsauffassung entspricht und Rechtsvorschriften nicht entgegenstehen.
(2) 1Wer Letztverbrauchern gewerbs- oder geschäftsmäßig oder regelmäßig in sonstiger Weise Waren oder Leistungen zum Abschluss eines Fernabsatzvertrages anbietet, hat zusätzlich zu Absatz 1 und § 2 Abs. 2 anzugeben,
- 1. dass die für Waren oder Leistungen geforderten Preise die Umsatzsteuer
und sonstige Preisbestandteile enthalten und
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- 2. ob zusätzlich Liefer- und Versandkosten anfallen.
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2.2 Fallen zusätzlich Liefer- und Versandkosten an, so ist deren Höhe anzugeben.
2.3 Soweit die vorherige Angabe dieser Kosten in bestimmten Fällen nicht möglich ist,
sind die näheren Einzelheiten der Berechnung anzugeben, aufgrund derer der
Letztverbraucher die Höhe leicht errechnen kann.
(3) Bei Leistungen können, soweit es üblich ist, abweichend von Absatz 1 Satz 1 Stundensätze, Kilometersätze und andere Verrechnungssätze angegeben werden, die alle Leistungselemente einschließlich der anteiligen Umsatzsteuer enthalten. 2Die Materialkosten können in die Verrechnungssätze einbezogen werden.
(4) Wird außer dem Entgelt für eine Ware oder Leistung eine rückerstattbare Sicherheit gefordert, so ist deren Höhe neben dem Preis für die Ware oder Leistung anzugeben und kein Gesamtbetrag zu bilden.
(5) 1Bestehen für Waren oder Leistungen Liefer- oder Leistungsfristen von mehr als vier Monaten, so können abweichend von Absatz 1 Satz 1 für diese Fälle Preise mit einem Änderungsvorbehalt angegeben werden; dabei sind auch die voraussichtlichen Liefer- und Leistungsfristen anzugeben. 2Die Angabe von Preisen mit einem Änderungsvorbehalt ist auch zulässig bei Waren oder Leistungen, die im Rahmen von Dauerschuldverhältnissen erbracht werden.
(6) 1Die Angaben nach dieser Verordnung müssen der allgemeinen Verkehrsauffassung und den Grundsätzen von Preisklarheit und Preiswahrheit entsprechen. 2Wer zu Angaben nach dieser Verordnung verpflichtet ist, hat diese dem Angebot oder der Werbung eindeutig zuzuordnen sowie leicht erkennbar und deutlich lesbar oder sonst gut wahrnehmbar zu machen. 3Bei der Aufgliederung von Preisen sind die Endpreise hervorzuheben.
§ 2 Grundpreis
(1) 1Wer Letztverbrauchern gewerbs- oder geschäftsmäßig oder regelmäßig in sonstiger Weise Waren in Fertigpackungen, offenen Packungen oder als Verkaufseinheiten ohne Umhüllung nach Gewicht, Volumen, Länge oder Fläche anbietet, hat neben dem Endpreis auch den Preis je Mengeneinheit einschließlich der Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile (Grundpreis) in unmittelbarer Nähe des Endpreises gemäß Absatz 3 Satz 1, 2, 4 oder 5 anzugeben. 2Dies gilt auch für denjenigen, der als Anbieter dieser Waren gegenüber Letztverbrauchern unter Angabe von Preisen wirbt. 3Auf die Angabe des Grundpreises kann verzichtet werden, wenn dieser mit dem Endpreis identisch ist.
(2) Wer Letztverbrauchern gewerbs- oder geschäftsmäßig oder regelmäßig in sonstiger Weise unverpackte Waren, die in deren Anwesenheit oder auf deren Veranlassung abgemessen werden (lose Ware), nach Gewicht, Volumen, Länge oder Fläche anbietet oder als Anbieter dieser Waren gegenüber Letztverbrauchern unter Angabe von Preisen wirbt, hat lediglich den Grundpreis gemäß Absatz 3 anzugeben.
(3) 1Die Mengeneinheit für den Grundpreis ist jeweils 1 Kilogramm, 1 Liter, 1 Kubikmeter, 1 Meter oder 1 Quadratmeter der Ware. 2Bei Waren, deren Nenngewicht oder Nennvolumen üblicherweise 250 Gramm oder Milliliter nicht übersteigt, dürfen als Mengeneinheit für den Grundpreis 100 Gramm oder Milliliter verwendet werden. 3Bei nach Gewicht oder nach Volumen angebotener loser Ware ist als Mengeneinheit für den Grundpreis entsprechend der allgemeinen Verkehrsauffassung entweder 1 Kilogramm oder 100 Gramm oder 1 Liter oder 100 Milliliter zu verwenden. 4Bei Waren, die üblicherweise in Mengen von 100 Liter und mehr, 50 Kilogramm und mehr oder 100 Meter und mehr abgegeben werden, ist für den Grundpreis die Mengeneinheit zu verwenden, die der allgemeinen Verkehrsauffassung entspricht. 5Bei Waren, bei denen das Abtropfgewicht anzugeben ist, ist der Grundpreis auf das angegebene Abtropfgewicht zu beziehen.
(4) 1Bei Haushaltswaschmitteln kann als Mengeneinheit für den Grundpreis eine übliche Anwendung verwendet werden. 2Dies gilt auch für Wasch- und Reinigungsmittel, sofern sie einzeln portioniert sind und die Zahl der Portionen zusätzlich zur Gesamtfüllmenge angegeben ist.
§ 9 Ausnahmen
(1) Die Vorschriften dieser Verordnung sind nicht anzuwenden
- 1.
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auf Angebote oder Werbung gegenüber Letztverbrauchern, die die Ware oder Leistung in ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen oder in ihrer behördlichen oder dienstlichen Tätigkeit verwenden; für Handelsbetriebe gilt dies nur, wenn sie sicherstellen, dass als Letztverbraucher ausschließlich die in Halbsatz 1 genannten Personen Zutritt haben, und wenn sie durch geeignete Maßnahmen dafür Sorge tragen, dass diese Personen nur die in ihrer jeweiligen Tätigkeit verwendbaren Waren kaufen;
- 2.
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auf Leistungen von Gebietskörperschaften des öffentlichen Rechts, soweit es sich nicht um Leistungen handelt, für die Benutzungsgebühren oder privat-rechtliche Entgelte zu entrichten sind;
- 3.
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auf Waren und Leistungen, soweit für sie auf Grund von Rechtsvorschriften eine Werbung untersagt ist;
- 4.
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auf mündliche Angebote, die ohne Angabe von Preisen abgegeben werden;
- 5.
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auf Warenangebote bei Versteigerungen.
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(2) § 1 Abs. 1 und § 2 Abs. 1 sind nicht anzuwenden auf individuelle Preisnachlässe sowie auf nach Kalendertagen zeitlich begrenzte und durch Werbung bekannt gemachte generelle Preisnachlässe.
(3) § 1 Abs. 2 ist nicht anzuwenden auf die in § 312b Abs. 3 Nr. 1 bis 4 und 7 des Bürgerlichen Gesetzbuchs genannten Verträge.
(4) § 2 Abs. 1 ist nicht anzuwenden auf Waren, die
- 1. über ein Nenngewicht oder Nennvolumen von weniger als 10 Gramm
oder Milliliter verfügen;
- 2. verschiedenartige Erzeugnisse enthalten, die nicht miteinander vermischt
oder vermengt sind;
3. von kleinen Direktvermarktern sowie kleinen Einzelhandelsgeschäften
angeboten werden, bei denen die Warenausgabe überwiegend im Wege
der Bedienung erfolgt, es sei denn, dass das Warensortiment im Rahmen
eines Vertriebssystems bezogen wird;
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- 4. im Rahmen einer Dienstleistung angeboten werden;
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- 5. in Getränke- und Verpflegungsautomaten angeboten werden.
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(5) § 2 Abs. 1 ist ferner nicht anzuwenden bei
- 1. Kau- und Schnupftabak mit einem Nenngewicht bis 25 Gramm;
- 2. kosmetischen Mitteln, die ausschließlich der Färbung oder Verschönerung
der Haut, des Haares oder der Nägel dienen;
- 3. Parfüms und parfümierten Duftwässern, die mindestens 3 Volumenprozent
Duftöl und mindestens 70 Volumenprozent reinen Äthylalkohol enthalten.
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(6) Die Angabe eines neuen Grundpreises nach § 2 Abs. 1
ist nicht erforderlich bei
- 1.
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Waren ungleichen Nenngewichts oder -volumens oder ungleicher Nennlänge oder -fläche mit gleichem Grundpreis, wenn der geforderte Endpreis um einen einheitlichen Betrag herabgesetzt wird;
- 2.
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leicht verderblichen Lebensmitteln, wenn der geforderte Endpreis wegen einer drohenden Gefahr des Verderbs herabgesetzt wird.
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(7) § 4 ist nicht anzuwenden
- 1. auf Kunstgegenstände, Sammlungsstücke und Antiquitäten im Sinne des
Kapitels 97 des Gemeinsamen Zolltarifs;
- 2. auf Waren, die in Werbevorführungen angeboten werden, sofern der Preis
der jeweiligen Ware bei deren Vorführung und unmittelbar vor Abschluss
des Kaufvertrags genannt wird;
- 3. auf Blumen und Pflanzen, die unmittelbar vom Freiland, Treibbeet oder
Treibhaus verkauft werden.
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(8) § 5 ist nicht anzuwenden
- 1. auf Leistungen, die üblicherweise aufgrund von schriftlichen Angeboten
oder schriftlichen Voranschlägen erbracht werden, die auf den Einzelfall
abgestellt sind;
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- 2. auf künstlerische, wissenschaftliche und pädagogische Leistungen; dies gilt
nicht, wenn die Leistungen in Konzertsälen, Theatern, Filmtheatern,
Schulen, Instituten oder dergleichen erbracht werden;
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- 3. auf Leistungen, bei denen in Gesetzen oder Rechtsverordnungen die
Angabe von Preisen besonders geregelt ist.
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